In der Allgemeinen Zeitung vom 17. Juni 2009
wurde ein Interview mit unserem Bürger-
meisterkandidaten abgedruckt.
Lesen Sie hier das ungekürzte Interview.
1. Die CDU in der VG Gau-Algesheim musste zum Teil
herbe Verluste hinnehmen. In Ockenheim konnte sie
dagegen zulegen. Was glauben Sie, woran das lag?
Ja, mit dem Ockenheimer Ergebnis bin ich sehr zufrieden.
Im Vergleich zum allgemeinen Trend dieser Kommunalwahl
konnten wir zulegen. Dafür danke ich unseren Wählern. Sie
haben uns unterstützt und damit gezeigt, dass wir auf dem
richtigen Weg sind. Ich denke die Gründe für das gute
Abschneiden sind vielschichtig. Wir haben nicht nur den
Fokus auf die richtigen Themen gelegt, sondern wir hatten
auch ein gutes
Bewerberteam. Wir konnten sowohl neue, überwiegend junge als auch erfahrene Kandidaten für unsere Liste gewinnen. Mit ihrer beruflichen Erfahrung stellen sie ein breit gefächertes Abbild der Gesellschaft dar. Wir setzen uns für die Interessen ALLER ein und verfolgen nicht einseitig Einzel- bzw. Gruppeninteressen. Ich glaube auch, das für die Wähler erkennbar wurde, dass mit dem Team der CDU die brennenden Ockenheimer Themen am ehesten vorangebracht werden können.
2. Sie sind zur Wahl angetreten, weil die CDU mit dem alten Amtsinhaber nicht zufrieden war. Sie haben bei der Bürgermeisterwahl deutlich mehr Stimmen bekommen als Ihre Gegenkandidaten. Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet? Sind Sie froh, dass Sie nicht gegen Ihren Parteikollegen in die
Stichwahl müssen? (bitte begründen)
Ich bin zur Wahl angetreten, weil die CDU mich nominiert hat. Bezüglich des Ergebnisses war ich auch vor der Wahl zuversichtlich, denn ich habe viel Zustimmung durch die Ockenheimer Bürger erfahren und auch die örtliche SPD hat sich für meine Unterstützung ausgesprochen.Der Abstand zu den Mitbewerbern und die Reihenfolge ihres Abschneidens haben mich aber letztendlich überrascht. Das bisherige Ergebnis gibt mir Auftrieb, wenngleich ich mir sehr bewusst darüber bin, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist.Es ist mein Ziel, Verantwortung für Ockenheim zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten. Dafür ist nicht wichtig auf wen ich bei der Stichwahl treffe, sondern es ist entscheidend wie es nach der Wahl vorangeht. Findet der neue Bürgermeister im Rat Mehrheiten und kann er diese zum Wohl Ockenheims nutzen?Gelingt es ihm, die in der Bevölkerung vorhandenen Fähigkeiten, Fachkenntnisse und Erfahrungen auf den unterschiedlichsten Gebieten mit einzubeziehen? Ist er in der Lage, Projekte beherzt anzugehen und umzusetzen, um den Charme und den Lebenswert unseres kleinen rheinhessischen Ortes weiter auszubauen?Ich hoffe die Wähler in diesem Sinn überzeugen zu können und blicke daher optimistisch auf den 21. Juni, den Tag der Stichwahl.
3. Im Vorfeld der Wahl haben Sie gesagt, dass "Barrierefreies Wohnen" aus Ihrer Sicht nicht unbedingt am Frankenplatz ausgeführt werden muss. Wenn Sie gewählt werden: Setzten Sie den bestehenden Beschluss um oder sollte das Thema noch einmal in den Rat? (bitte begründen)
Es ist zutreffend, ich persönlich bin nicht auf einen bestimmten Standort festgelegt. Es geht mir vielmehr um die zügige Umsetzung der bestmöglichen Gesamtlösung. Diese beinhaltet neben dem Standort viele andere Faktoren, wie z.B. räumliche Ausstattung, Schaffung einer Ladenfläche und alle Aspekte der baulichen, finanziellen und zeitlichen Realisierbarkeit, u.v.m. Ich werde das Thema keinesfalls weiter auf die lange Bank schieben. Seit geraumer Zeit besteht ein Grundsatzbeschluss des Rates. Was fehlt ist die Vorlage umfassender, entscheidungsreifer Pläne und des entsprechenden Vertragswerkes. Mein Ziel ist es, diese Pläne und Verträge auszuarbeiten und baldmöglichst den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
4. Welche vom alten Amtsinhaber liegen gebliebenen Beschlüsse des Rates wollen Sie als erste umsetzen und warum?
In den Wochen vor der Wahl habe ich sehr viele Gespräche mit Ockenheimerinnen und Ockenheimern geführt. Dabei sind viele kleinere und größere Probleme an mich herangetragen worden, die ich aufgreifen werde. Ich sehe es als meine Verpflichtung an, diese Dinge zügig zu bearbeiten, gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und Lösungen anzubieten. Ansonsten werde ich bestrebt sein, bereits gefasste Ratsbeschlüsse umzusetzen und werde Neues anpacken.Auf der Prioritätenliste steht die unmittelbare Verbesserung der Einkaufssituation für Lebensmittel sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung. Hier ist neben der vieldiskutierten Situation in der Frankenstraße auch die hohe Belastung der Bahnhofstraße und der Verkehrsanstieg insbesondere in der Mainzer Straße zu nennen. Nicht vergessen werden darf die Vermarktung des Frankenplatzes. Der Fortbestand des Gemeindekindergartens wurde kürzlich zweifelsfrei beschlossen, offen ist die Bedarfsklärung und die Schaffung von Krippenplätzen, bei entsprechender Zustimmung des Landkreises. Die Erstellung eines Friedhofskonzeptes mit unterschiedlichsten Möglichkeiten der Urnenbestattung und eine Potentialanalyse bezüglich der wirtschaftlichen Nutzung erneuerbarer Energien habe ich mir ebenfalls für das 2. Halbjahr vorgenommen .
5. Die Bürger der Frankenstraße fühlen sich vom Lkw-Lärm belästigt und lehnen sich verstärkt dagegen auf, was dazu führt, dass die Bauplätze dort nicht verkauft werden können. Was wollen Sie dagegen tun?
Ich denke, die Transparente an einigen Häusern in der Frankenstraße reduzieren den Wert der Grundstücke, Häuser und Wohnungen in der Frankenstraße stärker als der Verkehr, der durch diese Transparente beklagt wird. Das erschwert den Verkauf der Grundstücke und die Vermietung der Wohnungen deutlich - nicht nur der gemeindeeigenen. Ich hoffe, eine Versachlichung der sehr emotional geführten Diskussion wird eine Verbesserung bringen. Durch die zuständigen Behörden sind hier weitere Analysen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme nötig, auch im Hinblick auf die geplante Nordumgehung von Gau- Algesheim.Bislang sind die überregionalen Änderungen der Verkehrsführung (z.B. Schliessung des BAB- Anschlusses in Gaulsheim) für Ockenheim insofern nachteilig, da sie zu einer weiteren Belastung der B41 führen. Andererseits entlasten sie aber die Frankenstraße. Ich erwarte auch, dass sich nach der endgültigen Verfüllung der ehemaligen Bauschuttdeponie eine Reduzierung des Verkehrs einstellen wird.Bezogen auf den Verkauf der Baugrundstücke kann die Nutzung des Frankenplatzes für Barrierefreies Wohnen ein Teil der Lösung sein. Die Bebauung der Grundstücke für Einfamilienhäuser westlich der Frankenstraße läuft, aus besagten Gründen, schleppend. Der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem mit der Vermarktung beauftragten Bauträger läuft in Kürze aus. Dann muss neu verhandelt werden oder es müssen neue Wege beschritten werden.
6. Die Gemeinde hat große Schulden. Wie wollen Sie die Problematik angehen?
Diese Problematik steht in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit Frage 5.Ich möchte nichts beschönigen, muss jedoch Ihre Aussage „Die Gemeinde hat große Schulden.“ relativieren. Dem Großteil der Schulden stehen als Gegenwert etwa 5000 m² gemeindeeigene Grundstücke am Frankenplatz gegenüber. Der Bodenrichtwert ( = durchschnittlicher Grundstückswert gemäß offizieller Kaufpreisstatistik) für den Bereich Altscheuer liegt in einer Größenordnung von € 200,- pro m². Rechnen Sie selbst ! Hier liegt Kapital seit mehreren Jahren brach und bedingt Jahr für Jahr eine hohe Zinsbelastung für die Gemeinde. Deshalb muss das Gelände umgehend sinnvoll genutzt oder veräußert werden. Sparsame Haushaltsführung ist wichtig, sie darf aber nicht zum totalen Stillstand führen, denn das bedeutet Rückschritt. Wohlüberlegtes Handeln ist gefragt! Ich glaube hier ist es hilfreich, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ratsentscheidungen herzustellen.
Ich danke Ihnen für das Interview.
gez. Arnold Müller
